Antwort 18.12.2023 von Hubertus Heil SPD
Für Berechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie nicht vorgesehen
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Antwort 08.08.2023 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Merit Order ist das grundlegende Prinzip in fast allen Märkten und nicht per Gesetz eingeführt worden. Ich halte einen nationalen Ausstieg nicht für denkbar
Antwort 31.07.2023 von Hakan Demir SPD
Der Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft "als zweite Staatsangehörigkeit" wird also auf jeden Fall möglich sein, wenn das Herkunftsland ebenfalls die Mehrstaatigkeit erlaubt.
Antwort 09.08.2023 von Stephan Pilsinger CSU
Meine Haltung zur Legalisierung von Cannabis war und ist vor allem durch meine Erfahrungen als Arzt geprägt und aufgrund von wissenschaftlichen Studien zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Konsums klar ablehnend.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP