(...) Die Staatsanwaltschaften sind Behörden der Bundesländer. Als Bundesministerin der Justiz steht mir daher kein Aufsichts- oder Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften zu. (...)
(...) Zu Ihrer Frage, warum wir die Wahlkreise beibehalten haben. Zunächst mal bin ich ein bekennender Anhänger von Wahlkreisen. (...)
(...) wie meine Recherchen zu Ihrer Frage ergeben haben, wurden im Zeitraum Juni bis November 2005 von den zuständigen Umweltbehörden in den an das Kraftwerk angrenzenden Wohngebieten Immissionsmessungen für Feinstaub und Staubniederschlag durchgeführt. Dabei wurden jedoch keine die Grenzwerte überschreitenden Werte festgestellt. (...)
(...) Das Risiko der Datenmanipulation durch staatliche Ermittlungsbehörden halte ich für gering, wenn auch nicht (niemals) ausgeschlossen. Der Gefahr durch kriminelle Spionage oder Sabotage durch einen rechtswidrigen Zugriff auf Ihre Computer sind sie bereits jetzt ausgesetzt. (...)
(...) Ziel unserer Kampagne ist es, nicht nur Bürgerinnen und Bürger anzusprechen die im Auto sitzen, sondern auch Fußgänger und Fahrradfahrer. Wichtiger als der Kontrast auf den Plakaten ist, dass wir eine inhaltliche gute Politik machen, die im Kontrast zu Rot-Schwarz steht. Wir wollen u. (...)