Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Frank D. • 06.09.2023
Sehr geehrte Frau Slawik, wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren? Würden Sie ein solches aktiv unterstützen und was würden Sie dafür tun? Falls Sie es ablehnen: warum? Vielen Dank
Profilfoto von Nyke Slawik
Antwort 01.03.2024 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD ist offen rechtsextrem. Ich sehe viele Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt und bin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens.

Frage von Joana G. • 06.09.2023
Unterstützen Sie eine Beantragung der Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Elmar Hayn
Antwort ausstehend von Elmar Hayn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Thomas S. • 06.09.2023
1. Wie werten Sie die aktuell steigende illegale Einwanderung? 2. Warum bringt der Bund trotz steigender Zuwanderung aktuell nur 1 Mrd. € gegenüber den bis 2021 geleisteten 7 Mrd. € Fluchthilfe auf?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Frage von Maximilian S. • 06.09.2023
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass die sächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt?
Portrait von Sarah Buddeberg
Antwort ausstehend von Sarah Buddeberg Die Linke