Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Dass seine Äußerungen und inhaltlichen Impulse nicht nur in der Regierung, sondern auch in den eigenen Reihen hin und wieder für Reibung sorgen, ist ein normaler Vorgang im politischen Diskurs und macht eine Volkspartei aus
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Herr Merz Parteichef der CDU und nicht der CSU ist.
Glaubwürdige und verlässliche Politik der bürgerlichen Mitte als Bollwerk gegen jede Form des Radikalismus!
Die Qualität einer Demokratie zeigt sich insbesondere dadurch, wie die Meinung der Minderheit respektiert und in die Meinung der am Ende ausschlaggebenden Mehrheit mit einbezogen wird
In Anbetracht der Radikalisierung dieser Partei, darf ein Parteiverbotsverfahren nicht tabuisiert werden. Das bedarf einer sorgfältigen Prüfung im Vorfeld.