(...) Meine Stimme im Bundestag hätte an dem Gesamtabstimmungsergebnis nichts geändert. Meine Stimme in Köln aber hat vielleicht ein paar weitere Gegner der Vorratsdatenspeicherung gewonnen. (...)
(...) Man muss kein Prophet sein, um sicher zu sein, dass es auch in Zukunft immer weitere Versuche geben wird, noch mehr Daten über möglichst alle Bürgerinnen und Bürger zu erfassen, noch mehr Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen. Effektiven Schutz gegen solche Begehrlichkeiten gibt es m.E. (...)
(...) Da ich nicht im Plenarsaal war (ich hatte ein Hintergrundgespräch mit einer Journalistin in meinem Büro), habe ich der Beschlussempfehlung nicht persönlich zugestimmt. Wie andere Kolleginnen und Kollegen auch habe ich in den Fraktionsgremien deutlich gemacht, dass ich die Richtlinie und die Umsetzung in deutsches Recht für falsch halte. (...)
(...) ich habe mich im Vorfeld der Abstimmung mit der Gesetzesvorlage befasst und mehrere Innenpolitiker (sowohl Kritiker als auch Befürworter) befragt. (...)
Sehr geehrter Herr Wacker,
meine Antwort an Herrn Greisele ist eindeutig. Ich habe ihr nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz