Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 28.09.2023 von Karl-Heinz Spengler FREIE WÄHLER

Besser wären 5% bei freier Unterschriftensammlung. Bürgerräte sind ein Mittel, mehr direkte Einbeziehung der Bürger in bestimmte Entscheidungsprozesse zu ermöglichen und damit die Demokratie zu stärken.

Portrait von Michaela Schwarz
Antwort 04.10.2023 von Michaela Schwarz FDP

Bürgerentscheide benötigen einen wesentlichen Grad an Unterstützung der ganzen Bevölkerung. Die Quoren halten wir daher für angemessen.

Antwort ausstehend von Selim Balcioglu SPD
Antwort ausstehend von André Kruschke dieBasis
Portrait von Axel Wintermeyer
Antwort ausstehend von Axel Wintermeyer CDU
Bianca Strauß
Antwort 03.10.2023 von Bianca Strauß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent bei Volksentscheiden halte ich für angemessen. In einer Demokratie ist es wichtig, die Abstimmungsprozesse, um Mehrheiten zu organisieren, effizient halten, damit wir insgesamt handlungsfähig bleiben.