Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) wir Grüne haben die geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen von Anfang an abgelehnt, weil die finanziellen Kosten von über einer Million Euro pro Jahr und der geringe erzieherische Nutzen in keinem Verhältnis zueinander stehen. Ginge es nach uns, wäre das Heim in der Feuerbergstraße schon längst geschlossen! (...)
(...) GAL und CDU liegen meilenweit voneinander entfernt. Zur Klarstellung diverser Spekulationen hat der Landesvorstand der GAL daher am 5.2. (...)
(...) Das erklärte Ziel der GAL ist eine rot-grüne Koalition. Für eine Zusammenarbeit mit der CDU sind meines Erachtens die Differenzen z.B. in uns sehr wichtigen Punkten wie Elbvertiefung und Kohlekraftwerk Moorburg zu groß, Kompromisslösungen kann ich mir da kaum vorstellen. (...)
(...) ich halte schwarz-grün für die denkbar schlechteste Option. Nach vier Jahren Erfahrung in der Bürgerschaft und diversen sozialpolitischen sowie bezirklichen Debatten und Podien der letzten Wochen zeichnet sich eines für mich ganz klar ab: es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen CDU und GAL, bis auf die Tatsache, dass beide demokratische Parteien sind. (...)
(...) ich komme soeben zurück aus den USA. Meine Reise bestätigt mich wieder einmal in der Überzeugung, daß Sie und ich in dem entwickeltsten Rechtsstaat weltweit leben. Das Grundgesetz verbürgt Freiheit. (...)