Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es mit Angela Merkel eine christdemokratische Bundeskanzlerin war, die im Jahr 2006 Migranten und ihre Organisationen zu einem Gipfel ins Kanzleramt geladen hat, um gemeinsam mit allen Beteiligten über das Thema „Integration“ zu sprechen. Diesem Gipfel folgte im Mai des vergangenen Jahres auch ein Jugendintegrationsgipfel, an dem Jugendorganisationen und Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund zum Thema Integration gearbeitet haben und schließlich der Integrationsgipfel 2007, der zum „Nationalen Integrationsplan“ mit insgesamt mehr als 400 Selbstverpflichtungen führte. Ein dritter Integrationsgipfel soll im Herbst 2008 stattfinden. (...)

(...) Ohne die FDP wird die CDU von Rot-Grün überholt werden. Im übrigen zeigen die letzten Umfragen, dass der Zuspruch für die FDP stetig steigt. Gleich, ob Ihnen Rot-Grün, Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün nicht passt: Nur eine FDP in der Bürgerschaft kann so etwas verhindern. (...)

Sehr geehrter Herr Behrendt,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Ansonsten scheint die Hamburger Presselandschaft sich mehr in klassischer Art für Spitzenkandidaten und Farbenspiele zu interessieren. Von irgendeiner Berichterstattung über mich kann ich nicht berichten, da unterscheiden die privaten und öffentlichen sich nicht. (...)

(...) Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Rechtsprechung garantiert jedoch, dass Urteile unabhängig von politischer Stimmung gefällt werden. Straffällig gewordene Nichtdeutsche werden unter bestimmten Bedingungen (z.B. bei einer Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren oder bei Drogenhandel) ausgewiesen und abgeschoben. (...)

(...) ich halte die von der Bürgerschaft beschlossenen Regelungen für ausreichend und effektiv. Sollte deutlich werden, dass die Regelungen nicht ausreichen, werden wir "nachsteuern", i.e. unter Beteiligung aller Betroffenen Änderungen am Regelwerk vornehmen. (...)