Ich setze mich dafür ein, dass nachziehende Ehepartnerinnen und Ehepartner den Sprachnachweis auch direkt nach ihrer Ankunft erbringen können. Wann diese Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag genau umgesetzt wird, kann ich Ihnen momentan jedoch noch nicht mitteilen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.08.2024 von Dirk Wiese SPD
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 28.08.2024 von Katja Hessel FDP
In Deutschland ist es eine Errungenschaft, dass sich Menschen mit geringem Einkommen noch bestimmte Lebensmittel leisten können. Es kann nicht die Lösung sein, diese Menschen auszugrenzen. Stattdessen müssen Anbindehaltung und Kastenstände so schnell wie möglich durch tierfreundlichere Alternativen ersetzt werden. Kükenschreddern und die Ferkelkastration ohne Betäubung müssten dagegen verboten werden.
Antwort 20.08.2024 von Nicole Walter-Mundt CDU
Als CDU haben wir in den Haushaltsverhandlungen dazu auch einen Änderungsantrag eingebracht, der aber innerhalb der Koalition mit SPD und Grüne leider keine Mehrheit gefunden hatte.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort ausstehend von Thomas Schmid BSW