Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 20.12.2023 von Carsten Brodesser CDU

Die auch von Ihnen angesprochene Diskussion hat innerhalb des Parlamentes seit 2021 zu intensiven interfraktionellen Gesprächen geführt, die leider noch zu keinem übereinstimmenden Ergebnis geführt hat.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Portrait von Matthias Gastel
Antwort 19.12.2023 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mir ist die Umsetzung wichtig, was ich bei verschiedenen Gelegenheiten deutlich gemacht habe.

Portrait von Heike Baehrens
Antwort 04.03.2024 von Heike Baehrens SPD

Insgesamt braucht es einen Übergangsprozess, der auch bestehende Ansprüche im Blick hat. Und natürlich braucht es für ein solches Vorhaben eine entsprechende politische Mehrheit.

Portrait von Ralf Stegner
Antwort 26.01.2024 von Ralf Stegner SPD

Aufgrund der Beteiligung am Jemen-Krieg, der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und der Ermordung von Journalisten und Flüchtlingen sprechen ich mich in diesem Sinne klar gegen Waffenlieferungen nach Saudi Arabien aus.