Antwort 06.06.2024 von Dirk Heidenblut SPD
die Istanbul-Konvention befindet sich durchaus in der Umsetzung, seit sie 2017 unterzeichnet wurde.
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Antwort 03.03.2024 von Heiko Scholz AfD
In Deutschland existiert per se keine Höchstgrenze für Streiktage pro Jahr
Antwort 07.07.2024 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist bedauerlich, dass im aktuellen Gesetz Forschende mit diesem Aufenthaltstitel nicht von den verkürzten Fristen profitieren können, was die Attraktivität Deutschlands für internationale Forschende beeinträchtigen könnte.
Antwort 13.05.2024 von Volker Wissing parteilos
Welche Busse oder Kleinbusse oder andere Fahrzeuge für den ÖPNV angeschafft werden, muss vor Ort entschieden werden. Der Bund ist hier nicht zuständig.
Antwort 06.03.2024 von Frank Junge SPD
Auch mich treibt die Sorge vor einer weiteren Eskalation dieses nun schon so lange andauernden Krieges um. Bei jeder Abstimmung im Bundestag wäge ich daher sehr genau ab, bin mir der Bedeutung meines Mandats sehr bewusst.
Antwort 20.03.2024 von Carmen Wegge SPD
Wir befinden uns derzeit in zahlreichen Gesprächen und ich bin nach wie vor sehr optimistisch, dass das Cannabisgesetz - wie ursprünglich geplant - zum 01.04.2024 in Kraft treten wird