Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hansen,

vielen Dank für Ihre Frage über „Abgeordnetenwatch“.

(...) Nein, ich kann Ihnen nicht versichern, daß Sie in Deutschland nicht später heimlich observiert werden, wenn Sie an einer friedlichen Demonstration teilgenommen haben. Von Sicherheitsbehörden werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen auch in Deutschland häufig gefilmt, selbst wenn die Aufzüge völlig friedlich verlaufen. Was genau mit den Filmaufnahmen anschließend geschieht, weiß ich nicht und kann ich nicht kontrollieren. (...)

(...) Zu Recht sprechen Sie in diesem Zusammenhang den Angriff der USA auf den Irak 2003 an. Deutschland war damals eine wichtige Drehscheibe für diesen völkerrechtswidrigen Krieg und die bis heute andauernde Militärpräsenz: in Deutschland stationierte US-Streitkräfte wurden in den Irak verlegt, ein Großteil der Logistik wird über Flughäfen - auch zivile Flughäfen - in Deutschland abgewickelt. Die Bundesregierung hat dabei weggesehen und vor Gericht wurde diese Unterstützungsleistung nie gebracht. (...)

(...) Die Landesgruppe Niedersachsen/Bremen hat mich für eine erneute Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss einstimmig nominiert. Alles weitere nach dem 10. (...)

(...) "Bonn ist nicht Weimar" und Berlin auch nicht. Dennoch sprechen auch heute noch gravierende Gründe gegen eine Aufnahme plebiszitärer Elemente (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) in das Grundgesetz. (...)