Frage von Maria T. • 13.01.2024

Antwort von Anke Hennig SPD • 25.01.2024
Das Selbstbestimmungsgesetz hat keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren
Das Selbstbestimmungsgesetz hat keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.
ich teile als Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Ihre Sorgen und beobachte eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD. Ich erkenne deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.