Es ist richtig, dass das Finanzamt inzwischen eine Gebühr für verbindliche Auskünfte auf Anfragen von Unternehmern verlangt, wenn es sich um umfassende und zeitintensive Anfragen handelt. (...) Es kann nicht angehen, dass der Staat die Steuergesetze so verkompliziert bis er selbst nicht mehr durchblickt und dann eine Gebühr für Auskünfte über die Auswirkungen dieser Konstrukte zu verlangen.
(...) Auch hier bringt die Gesundheitsreform Veränderungen. Die Budgetierung wird durch die Gesundheitsreform beendet. Zentrales Ziel der neuen Vertragsgebührenordnung ist die leistungsgerechte Vergütung ärztlicher Leistungen mit festen Euro-Preisen. (...)
(...) Welche Klinik was anbieten darf, wird in Zulassungsverfahren des jeweiligen Bundeslandes entschieden. Das Ziel ist, den Patientinnen und Patienten, die zum Beispiel an Aids, Mukoviszidose oder Krebs erkrankt sind, ständige Arztwechsel zu ersparen und die in entsprechend spezialisierten Kliniken gesammelte Kompetenz besser zu nutzen. Der zentrale Punkt ist, dass wir in Zukunft gerade bei chronischen und schweren Erkrankungen den Patientinnen und Patienten mehr Entscheidungsfreiheit gewähren können. (...)
