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Wir müssen jedoch bedenken, dass die rechtlichen Hürden für ein solches Verfahren bewusst sehr hoch gesetzt sind

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nun wird es darum gehen, die Empfehlungen systemgerecht und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Beamtenversorgung – einschließlich der von Ihnen angesprochenen tatsächlichen Entwicklung der Bezüge – umzusetzen.

Nur die abschlagsfreie Frührente ("Rente für besonders langjährig Versicherte") soll beendet werden.

In der von Ihnen angesprochenen Debatte habe ich mich entschieden, die beiden Zwischenfragen nicht zuzulassen. Diese Entscheidung bezog sich ausschließlich auf diese konkrete Rede und das behandelte Thema. Ich wollte meine Argumentation ohne Unterbrechung zu Ende führen und die mir zur Verfügung stehende Redezeit vollständig für meinen Redebeitrag nutzen.

Daher gilt für mich der Grundsatz: Hilfe dort stärken, wo sie tatsächlich benötigt wird, und gleichzeitig Strukturen regelmäßig darauf überprüfen, ob Mittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Nicht jede Ausgabenkürzung bedeutet automatisch weniger Unterstützung für Bedürftige. Ziel muss vielmehr sein, vorhandene Mittel so einzusetzen, dass sie bei den Menschen ankommen, die auf Unterstützung angewiesen sind.