(...) Zunächst einmal muss man ja gewählt werden. Für diesen Fall ist mir die Innere Sicherheit ein besonderes Anliegen. Unter folgendem Link: (...)
(...) Aber das ist nur ein Beispiel. Zur Sozialpolitik gehört für mich auch, dass immer weniger Menschen mit Alterseinkünften sich ihre bisherigen Wohnungen noch leisten können und im Alter gezwungen werden, in billigere Gegenden zu ziehen, in denen die wichtige Infrastruktur gerade für ältere Menschen nicht vorhanden ist. (...)
(...) Eine große Stadt wie Berlin, lässt sich immer schlechter zentralistisch verwalten. Politische Entscheidungen sollten möglichst dort getroffen werden, wo sie ihre Wirkung entfalten, das macht Demokratie lebendig. (...)
(...) Als Sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion interessiere ich mich seit langem für die Reform der Sozialkommisssionsarbeit. Meine letzte Anfrage zum Thema mit der Senatsantwort füge ich bei. (...)
(...) da ich im Urlaub war, kann ich Ihnen erst jetzt antworten. Im Sommer letzten Jahres wurde in Aussicht gestellt, dass die Verwaltungsvorschriften über den Ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich (VV EaD) ( https://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/av/vv_ead.html ) aus dem Jahr 2006 überarbeitet wird, passiert ist aber leider nichts. Bei der Änderung von Verwaltungsvorschriften werden wir als Abgeordnete nicht eingebunden und deshalb kann ich Ihnen nicht sagen, warum der zuständige Senator Czaja nicht gehandelt hat. (...)
(...) Gerade im stark betroffenen Landkreis Rottal-Inn wirken die Soforthilfen damit wie eine Art Vorschuss auf die anschließenden, weit umfangreicheren Aufbauhilfen. Auf diese endgültigen Hilfen werden Sofortgeld und Soforthilfen angerechnet, damit es zu keiner Überkompensation kommt. (...)
