Antwort 10.09.2025 von Andreas Schwab CDU
Die Rekordstrafe gegen Google ist ein wichtiges Signal: Sie zeigt, dass die EU-Wettbewerbsregeln für alle gelten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.07.2026 von Carl-Philipp Sassenrath CDU
WEG-Reform benachteiligt erfolgreiche Kläger bei Prozesskosten. Gesetzliche Klarstellung nötig; Evaluation der Reform 2027 bietet dafür den richtigen Rahmen
Antwort 17.09.2025 von Michael Brand CDU
In jedem Fall wird es weitere Maßnahmen brauchen, um Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Grooming so weit wie möglich zu unterbinden.
Antwort 12.09.2025 von Christoph de Vries CDU
Wie bereits in meiner vorherigen Antwort erläutert, habe ich mich zu diesem Thema mehrfach und aus meiner Sicht abschließend geäußert und werde deshalb dazu keine weiteren Ausführungen machen.
Antwort 17.09.2025 von Manuel Hagel CDU
Niemand in der CDU hat etwas gegen Elektromobilität – im Gegenteil, die Entwicklungen sind beeindruckend, wie aktuell auf der IAA sichtbar.
Antwort 19.09.2025 von Hakan Demir SPD
Die Situation hängt davon ab, ob Sie deutscher Staatsbürger sind oder nicht. Falls Sie deutscher Staatsbürger sind, wird von der Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung in der Regel abgesehen.