Derzeit ist nicht geplant, die Rahmenbedingungen zu ändern. Klagen zur Ausnahme von Hart-IV-Empfänger*innen wurden in der Vergangenheit abgewiesen.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag auf eine ganze Reihe von Maßnahmen geeinigt, mit denen wir allen Menschen eine gleichberechtigte, faire und barrierefreie Teilhabe in sämtlichen Bereichen des privaten und öffentlichen Lebens ermöglichen wollen.
Die gestiegenen Lebenshaltungskosten sind für viele Menschen im Land problematisch. Das hat die Koalition im Blick und es sind Erleichterungen in Vorbereitung.
Nicht zuletzt die Corona Krise hat uns gezeigt, wo unser soziales Netz löchrig ist und Reformen braucht, die unseren Sozialstaat besser, zugänglicher und gerechter machen.
Anstelle der Grundsicherung soll ein neues Bürgergeld eingeführt werden, das die Würde des Einzelnen achtet und gesellschaftliche Teilhabe besser fördert
