(...) Wer Mindestlöhne einführt, der müsste konsequenterweise auch Mindestpreise einführen. Wenn wir Mindestpreise haben, brauchen wir aber auch eine Mindestabnahmegarantie. (...)
(...) Wir bleiben dabei, eine Zwangsverrentung mit Abschlägen ist falsch und wird von uns abgelehnt. (...)
(...) Grundsätzlich gilt, dass Anspruch auf Halbwaisenrente besteht, wenn der oder die Verstorbene mindestens 5 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Im Falle des jetzt neunjährigen Kindes würde die Kindererziehungszeit dabei so angerechnet, als wären drei Jahre Beiträge gezahlt worden. (...)
(...) Pläne, es ganz zu streichen, existieren in der Unionsfraktion derzeit nicht. Ich weise darauf hin, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung Rentenansprüche aus den während des Erwerbslebens geleisteten Urlaubs- oder Weihnachtsgeldzahlungen resultieren. Ungeachtet meiner obigen Einlassung, dass beide Systeme nur sehr bedingt miteinander vergleichbar sind, erscheint es vor diesem Hintergrund gerecht, dass Pensionäre eine entsprechende Zahlung erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Freitag,
(...) Es wird voraussichtlich im Dezember dieses Jahres in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Ich gehe davon aus, dass die Verlängerung des ALG I etwa Mitte Februar 2008 verabschiedet wird. Ob das Gesetz rückwirkend gestaltet wird, ist derzeit offen. (...)
