Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sven S. • 09.09.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 22.01.2009 (...) ich kann Ihnen versichern, dass es nach der Bundestagswahl 2009 und auch darüber hinaus keinerlei Zusammenarbeit der CDU mit der Partei "Die Linke" geben wird. Für eine ausführlichere Darstellung möchte ich Sie gern auf ein Interview des CDU-Generalsekretärs, Herrn Ronald Pofalla, verweisen, welches dieser der Sächsischen Zeitung zu diesem Thema gegeben hat: http://www.cdu.de/archiv/2370_24473.htm (...)
Frage von Elisabeth H. • 08.09.2008
Antwort von Martin Runge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.09.2008 (...) den Sozial Schwachen weit besser. Wir setzen uns ein für eine bessere Ausstattung und Bezahlung bei der Polizei, wobei wir in deren Arbeit schon andere Schwerpunkte setzen würden als Aktivitäten gegen die "aus den Fugen geratene Jugend". Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität gerade hier in Bayern ist hier ein Beispiel. (...)
Frage von Elisabeth H. • 08.09.2008
Antwort von Reinhold Bocklet CSU • 24.09.2008 (...) Der Verlust an Werten bei der Jugend wird in jeder Generation beklagt. Er hat aber sicher - auch als Spätfolge der 68er - in unserem Land eine signifikante Entwicklung genommen, die nicht zuletzt im Elternhaus ihren Ursprung hat und vom gesellschaftlichen Klima begünstigt wird. (...)
Frage von Daniel K. • 08.09.2008
Antwort von Alois Karl CSU • 07.10.2008 (...) Ihren Vorschlag für ein steuerfreies Grundkontingent an Energie und einer stufenweisen Mehrbesteuerung für weiteren Energiebedarf halte ich für nicht sinnvoll und will dies kurz auch darlegen. Hierfür würde zum einen die Einrichtung und Führung eines personenbezogenen Energiekontos notwendig, was nicht nur erheblichen bürokratischen Aufwand zur Folge hätte, sondern weitere Fragen aufwerfen würde. (...)
Frage von Diego F. • 08.09.2008
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 06.10.2008 (...) soziale Marktwirtschaft und Sozialismus, wie ihn die Partei DIE LINKE anstrebt, schließen sich nicht aus. Im Übrigen vertritt Oskar Lafontaine die Aussagen, die in den „Programmatischen Eckpunkten der Partei DIE LINKE“ und im Gründungsaufruf aus dem Jahr 2006 festgehalten sind. (...)
Frage von Alfons G. • 07.09.2008
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 09.09.2008 (...) aktive Sterbehilfe lehne ich strikt ab. Die Tötung eines Menschen darf nicht unsere Antwort auf Krankheit und Leid sein, sondern vielmehr, den Patienten die Angst vor ihrer Krankheit zu nehmen und sie zu begleiten. (...)