Antwort 16.12.2025 von Serap Güler CDU
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.10.2025 von Sanae Abdi SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
Antwort ausstehend von Michael Kaufmann AfD
Antwort 24.10.2025 von Florian Müller CDU
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt klare Sicherheitsvorgaben und haftungsrechtliche Grenzen, insbesondere für KI-Modelle mit autonomen oder selbstlernenden Komponenten
Antwort 16.06.2026 von Nicole Gohlke Die Linke
Wir verstehen KI nicht als Ersatz für den Menschen, um effizienter zu wirtschaften, sondern als weitere Technologie in einer digitalen Gesellschaft, die hilft, Daten auszuwerten, Informationen zu gewinnen, Wissen zu generieren, von Arbeit zu entlasten, Zugänge zu schaffen und Teilhabe zu erleichtern.
Antwort 22.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Hier finden Sie unseren aktuellen Antrag zum Thema Künstliche Intelligenz: https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104758.pdf