Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Piratenpartei hat sich in ihrem Grundsatzprogramm und auch in dem Wahlprogramm entschieden, ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, dass Ihnen ungeachtet Ihrer Arbeitszeit ein auskömmliches Einkommen beschert. Damit sollen auch ehrenamtliche Tätigkeiten die ein wichtiges Fundamentunseres sozialen Zusammenlebens sind gestärkt und aufgewertet werden. (...)

(...) Die Zahl der vergüteten Stunden richtet sich nach der Lebenssituation des Betreuten und der Dauer der Betreuung. Darüber hinaus hängt der Aufwand der Betreuung und damit die Höhe der Vergütung davon ab, ob der Betreute mittellos ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Nachfrage. Über einen Austausch über die Rahmenbedingungen für rechtliche Betreuung würde ich mich freuen, um mir ein vollständigeres Bild der von Ihnen angesprochenen Punkte machen zu können. Wäre es Ihnen möglich, sich direkt an mich zu wenden? (...)

Sehr geehrter Herr Schwarz,

(...) Sie haben natürlich Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass Menschen die keine Einkommensteuer zahlen, auch nicht von einer Einkommensteuersenkung profitieren. Daraus zu folgern, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht entlastet werden dürfen, halte ich aber für falsch. (...)