(...) Die sexuelle Orientierung eines Menschen darf keinerlei Auswirkungen auf seine Rechte und Pflichten als Bürger haben. Jede Form von Diskriminierung lehne ich nicht nur ab sondern rufe dazu auf, diese aktiv zu bekämpfen. (...)
Sehr geehrter Herr Bronisz,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Zu 1.) Wir streben langfristig an, die Grüne Garantierente zu einer individuellen Leistung zu machen, aber nur nach einer Gesamtreform der Familienleistungen. Bis dahin wird es eine möglichst unbürokratische Bedarfsprüfung bei Ehepaaren geben. (...)
(...) Bevor ich konkret darauf eingehe, möchte ich zum Ausdruck bringen, dass die Waffen exportierenden Länder, wie unter anderem Deutschland, eine Mitverantwortung für die Kriege und dadurch verursachten Hunger und Flucht der Menschen auf der ganzen Welt tragen. Deshalb fordern wir eine humane Flüchtlingspolitik auf deutscher und europäischer Ebene, die Beendigung aller Kriege sowie eine solidarische Wirtschaft-, Ressourcen-und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut und Hunger. Vor diesem Hintergrund ist uns die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl (Art. (...)
(...) "Mich bewegt auch die Frage der Mobilität für die Einkommensschwachen. Wir brauchen auch in Sindelfingen ein Sozialticket. (...)
