Frage von Anja K. • 19.01.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 22.01.2024
Derartige Planungen sind mir nicht bekannt.
Derartige Planungen sind mir nicht bekannt.
Totalsanktionen bringen keine Menschen in Arbeit, werden in der Praxis kaum Anwendung finden und vor Gericht schwer begründbar sein.
Ich befürworte die Entscheidungen, die im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2024 getroffen wurden.
Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es nur wenige Posten, bei denen überhaupt gekürzt werden darf, da beispielsweise das Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist.
Kurz gesagt: Ich stehe hinter der Entscheidung, den Zuschuss zu kürzen
Insofern dürften Sie im kommenden Jahr erneut eine überdurchschnittliche Rentenerhöhung erwarten, weshalb ich um Ihre Geduld bitte.