Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Mangels Expertise würde ich Experten, Städteplaner u. betroffene Bürger befragen u. mit der BVV zusammen arbeiten. Mehr Ideen sind in der ausführlichen Antwort.

Die TVO ist aus unserer Kiezmacher-Sicht weiterhin DAS zentrale Verkehrsprojekt. Leider behandelt die SPD dieses wie eine x-beliebige Seitenstraße.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihre Frage derzeit nicht beantworten kann, da wir uns hierzu im Meinungsbildungsprozess befinden.

Der richtige und ehrliche Weg um das Thema Parkraumbewirtschaftung den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln ist ein erneuter Bürgerentscheid.

Der Senatsbeschluss vom 29.11.2022 zur Gebührenbefreiung beim Abstellen beziehungsweise Parken von Fahrrädern, Pedelecs, Lastenrädern, Leichtkrafträdern sowie Motorrädern auf Verkehrsflächen des ruhenden Verkehrs darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch zuvor bereits das Parken auf KFZ-Stellplätzen erlaubt war - nun mit der Neuerung aber explizit kostenfrei ist.