Es ist der LINKEN ein großes Anliegen die gegenwärtige Null-Toleranz-Politik gegenüber Cannabis-Konsumierenden im Straßenverkehr zu beenden. Diese führt dazu, dass Cannabis-Konsument*innen bestraft werden und im schlimmsten Fall ihren Führerschein verlieren, obwohl der Konsum schon einige Zeit zurückliegt und die fahrende Person nicht mehr berauscht ist.
Wie Sie sicherlich mitverfolgt haben, arbeitet die Bundesregierung an einem Konzept, welches auch die Anpassung der Grenzwerte mit sich ziehen wird.
Wird die Kostenobergrenze überschritten, so enthält der Finanzierungsvertrag die Regelung, dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (die DB-Töchter Netz, Station&Service sowie Energie) und das Land Gespräche aufnehmen.
Wie Sie der Berichterstattung entnehmen können, sind rund um dieses Projekt verschiedene Fragen weiter zu klären.
Ich fühle mich verantwortlich für das Wohl unserer Gesellschaft. Entsprechend machen wir eine zukunftsorientierte Politik, die unsere Gesellschaft zusammenhält.