Antwort 11.02.2025 von Susanne Floss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es wird darauf ankommen, dass die Parteien des demokratischen Spektrums eine stabile Regierung organisieren
Es wird darauf ankommen, dass die Parteien des demokratischen Spektrums eine stabile Regierung organisieren
Das Tempolimit ist für uns nicht ausreichend begründet, daher kein Einschnitt. Die Schuldenbremse bleibt - wir müssen die Ausgaben priorisieren.
Eine Zusammenarbeit mit der Union käme dann infrage, wenn sie sich programmatisch wieder stärker an konservativen und bürgerlich-patriotischen Werten orientiert.
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