(...) Im Übrigen ist die von Ihnen implizit angesprochene Stilllegung von Strecken oder von Bahnhöfen keineswegs mit Filialschließungen der Deutschen Post AG zu vergleichen, da es sich im Falle der Post um rein privatwirtschaftliche Entscheidungen handelt. Das Schließen von Bahnhöfen liegt dagegen nicht im Entscheidungsbereich der Bahnunternehmen, sondern der betreffenden Länder. (...)
(...) Ich gebe Ihnen recht, daß der infrastrukturelle Ausbau im großen Landkreis wichtig ist, ich persönlich setze mich daher in Berlin derzeit für die Ortsumfahrung Hoyerswerda ein. Die von Ihnen genannten Verbindungen werden jedoch vom neuen Kreistag behandelt werden müssen, hier liegt die Zuständigkeit für den öffentlichen Nahverkehr. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
(...) Dabei steht für mich fest, dass die damit verbundenen Belastungen erträglich sein müssen. Eine Neuregelung der Kfz-Steuer sollte deshalb nur für Neuzulassungen, nicht aber für Altfahrzeuge gelten. (...)
(...) 2. Sie fürchten, dass die teilprivatisierte DB AG künftig Trassen absichtlich „verkommen lassen“ und aufgeben könnte, hierzu ist zu sagen, dass der Bund, wie erläutert, hundertprozentiger Eigentümer der Schieneninfrastruktur bleibt. Die DB AG wird diese aber bewirtschaften, in der sogenannten Leistungs- und Finanzzierungsvereinbarung (LuFV) sind klare Vorgaben zur Qualität des Netzzustandes formuliert. (...)
(...) Verkehr ist kein Selbstzweck, sondern die Basis unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes. Gerade Deutschland als exportabhängiges rohstoffarmes Land ist aus ureigenem Interesse auf gute Verkehrsverbindungen angewiesen. Umso wichtiger ist es aber, dass diese notwendigen Verkehrsachsen so optimal wie möglich an die Interessen der Anwohner nach Lärmschutz und an die Natur und die Umwelt angepasst werden. (...)
