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(...) Die Position der Arbeitsgruppe Verkehr in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dieser Thematik ist, dass eine Vignettenlösung der Einstieg in eine allgemeine Pkw-Maut wäre. Dies wurde von der Unionsfraktion stets aus folgenden Gründen abgelehnt: (...)

(...) Solange es einen Gesamtkonzern gibt, verhindert das Grundgesetz einen Totalverkauf der Verkehrsunternehmen. Deshalb ist es unser Erfolg, dass es keinen Ausverkauf bei der Bahn gibt, sondern eine vom Bund kontrollierte Minderheitsbeteiligung privater Partner. Dies ist im Sinne der Beschäftigten, der Verlässlichkeit des Schieneverkehrs und der Daseinsvorsorge. (...)

Sehr geehrter Herr Salzmann,

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion sieht gerade im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einen wichtigen Baustein zur Sicherung einer nachhaltigen Mobilität. Busse und Bahnen entlasten nicht nur Ballungsräume vom Individualverkehr und gewährleisten gleiche Lebensverhältnisse in den Regionen. (...)

Sehr geehrter Herr Zakoth,

ohne Umweg über Abgeordnetenwatch und Berlin hätten Sie die Antwort auf Ihre Frage schneller direkt bei der Verwaltung bekommen. Aber wir haben natürlich gerne für Sie nachgefragt: