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Frage von Götz H. • 15.02.2025
Wie stehen sie zu dem Antrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland'“ (20/13750)?
Antwort 15.02.2025 von Stefan Heindl FDP

Allerdings hege ich starke Zweifel, dass ein Verbotsantrag beziehungsweise ein Feststellungsantrag uns hier weiterbringt.

Frage von Götz H. • 15.02.2025
Wie stehen sie zu dem Antrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland'“ (20/13750)?
Portrait von Harald Schmalfuss
Antwort 17.02.2025 von Harald Schmalfuss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

nach meiner Meinung trägt die AfD eindeutig faschistische Züge, insbesondere was ihr Menschenbild betrifft. Daher stehe der Einleitung eines Verfahrens positiv gegenüber und befürworte es.

Frage von Götz H. • 15.02.2025
Wie stehen sie zu dem Antrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland'“ (20/13750)?
Jörg Nürnberger, MdB, Pressefoto
Antwort 19.02.2025 von Jörg Nürnberger SPD

Sollten nach der Wahl ausreichend belastbare Erkenntnisse vorliegen und ich dem neuen Bundestag wieder angehören, werde ich die Einleitung eines Verbotsverfahrens nachdrücklich unterstützen

Frage von Götz H. • 15.02.2025
Wie stehen sie zu dem Antrag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland'“ (20/13750)?
Portrait von Heiko Hain
Antwort ausstehend von Heiko Hain CSU
Frage von Karl Heinz S. • 15.02.2025
Wie stehen Sie zu Bahn untrennbar, wie zu Wählen und Abstimmen wie im Grundgesetz seit einem dreiviertel Jahrhundert vorgesehen, und wie zu einem Bürgervetorecht zu Gesetzen unliebsamen Gesetzen?
Portrait von Alexander Föhr
Antwort 18.02.2025 von Alexander Föhr CDU

Teil 1: Die Deutsche Bahn muss zukunftsfähig aufgestellt werden. Teil 2: Ich persönlich bin ein überzeugter Vertreter unserer repräsentativen Demokratie.

Frage von Karl Heinz S. • 15.02.2025
Wie stehen Sie zur Deutschen Bahn als untrennbares Ganzes, wie zur (Volks)abstimmung zusätzlich zu Wahlen und wie zu einem Vetorecht der Bürger bei unerwünschten Gesetzen?
Portrait von Malte Kaufmann
Antwort 20.02.2025 von Malte Kaufmann AfD

Voraussetzung einer erfolgreichen Bahn-Sanierung ist es, dass Sanierungsmittel tatsächlich in die Schienen- und Bahnhofserneuerung fließen.