Sehr geehrter Herr Kleindienst,
Vielen Dank für Ihre Fragen. Die Beitragsproblematik ist ein sehr komplexes Thema. In Thüringen herrscht hier wie in anderen Bereichen auch, ein durch die Landesregierung verursachtes Chaos.
(...) Die CDU Fraktion im Thüringer Landtag hat sich bewusst gegen eine reine Gebührenfinanzierung im Bereich der Abwasserentsorgung entschieden, da dies mancherorts zu erheblichen Belastungen der Bürger führen würde. Auch der Verfassungsgerichtshof sieht dies so. (...)
(...) 4.Da die Strategie der derzeitigen Landesregierung bis 2005 die konsequente Durchsetzung der Beitragserhebung gegenüber den Zweckverbänden war, wäre eine Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung ohne eine vergleichbare Regelung wie bei den Trinkwasserbeiträgen zum heutigen Zeitpunkt nicht zu verantworten. Eine reine Gebührenfinanzierung für Entwässerungseinrichtungen ist deshalb aus meiner Sicht in unserem Zweckverband heute nicht mehr durchsetzbar, da bereits 43% der Einwohner an eine zentrale Kläranlage angeschlossen sind und Beiträge entrichtet haben. (...)
(...) Das Fazit: Radwege sind kein Mittel um Lärm nicht zu hören aber ich bleibe dabei, wer für die Entwicklung einer Region oder der Stadt Leipzig mehr Belastungen auf sich nimmt muss einen Ausgleich über das normale Maß hinaus erhalten. Und Investitionen in ein Radwegenetz und damit eine Verbesserung der Lebensqualität in diesem Sinne sind doch das Mindeste was im Interesse der Bürger passieren muss, nicht als Maßnahme gegen den Lärm aber um ein Stück verlorene Lebensqualität zurückzugeben. (...)
(...) Nunmehr soll dieser im Jahre 2010 beginnen. Damit verbindet sich die Hoffnung, die kilometerlangen Staus zwischen der Berliner Stadtgrenze und der Autobahnanschlussstelle Marzahn zu verringern. Die enorme Belastung der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger ist auch meiner Ansicht nach unzumutbar. (...)
(...) Da der Ausbau der Landesstraße L33 in Hönow in den Kompetenzbereich der Landespolitik Brandenburg fällt, sind mir derzeit keine genauen Informationen über den Stand der Planungen bekannt. Fest steht allerdings, dass die zweispurige L33 zwischen der Berliner Landesgrenze und der A10 eine zu geringe Kapazität besitzt, um die Verkehrströme aus und nach Berlin entsprechend zu bewältigen. Über die Art der Realisierung, in die alle Betroffenen gleichermaßen miteinbezogen werden müssen, haben aber die zuständigen Landesstellen zu entscheiden. (...)