(...) Besonders beunruhigend ist dabei, dass sich nach dem Auslaufen der Mittel aus den beiden Konjunkturpaketen des Bundes eine chronische Unterdeckung für die Finanzierung von Schienenverkehren in Deutschland in Höhe von jährlich 1,8 Milliarden Euro abzeichnet. Welche Strecken in Deutschland dann dem Sparzwang zum Opfer fallen werden, ist unklar. (...)
(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Sie ist in der Tat nicht unberechtigt und ich gebe Ihnen Recht, dass nach dem harten Winter die entstandenen Schäden an den Strassen so schnell wie möglich behoben werden sollten. Hierfür ist jedoch nicht nur der Bund zuständig, sondern auch Länder und Kommunen. (...)
(...) Das alles wäre deutlich billiger - und letztlich z.B. hier für Schwimmerinnen und Schwimmer attraktiver - als eine künftig nur halb ausgelastete Oase, in die dann auch nur notwendigste Gelder - vielleicht für die Feuersicherheit gesteckt werden könnten. Oder noch Schlimmer - der Regierungspräsident aus Düsseldorf weist uns als Konkursfall Stadt Essen einfach an, welche Bäder oder Sportanlagen wir zu schließen haben. (...)
(...) ich bin mit der FDP-Fraktion Essen der Meinung, dass im Essener Nordwesten ein familienfreundliches Bad erhalten bleiben bzw. geschaffen werden muß, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass Familien zu günstigen Preisen dort Sportgelegenheit und Erholung finden können. (...)
(...) Bei der Anordnung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen, also auch bei der Frage der Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung, handelt es sich um die Durchführung der der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Eine Entscheidung darüber fällt also in die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde Bayerns. Der Bund hat dabei kein Eingriffs- oder Weisungsrecht. (...)