Und eine Selbstanzeige soll dann nicht mehr generell zur Straffreiheit führen. Kriminelle dürfen sich nicht länger so einfach freikaufen können. Niemand sollte darauf spekulieren, erst Steuern zu hinterziehen und sich dann, wenn eine Entdeckung droht, durch eine Selbstanzeige der Strafe zu entziehen.
Wer sich an Kriegsverbrechen beteiligt, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Hier sehen wir statt einem Verlust der Staatsbürgerschaft andere direktere Einflussmöglichkeiten Deutschlands, Straftaten zu ahnden oder zu verhindern.
Wenn der Vorwurf von Kriegsverbrechen und anderen Straftaten im Raum steht, müssen diese geahndet werden.
Frau Zeulner ist bewusst, dass eine Reform unumgänglich ist, weil der Beitragssatz der gesetzlich Versicherten sich nicht, wie seit 2022 geschehen, innerhalb der nächsten 4 Jahre nochmals verdoppeln darf
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.