Frage von Sabine P. • 06.12.2021

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Christian Lindner.
im Rahmen der Beratungen des Digitale-Dienste-Gesetzes habe ich eine Regelung vorgeschlagen, derzufolge Diensteanbieter „vernünftige Anstrengungen“ zur anonymen Bereitstellung ihrer Dienste unternehmen sollten.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vereinbart.