Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Obwohl ich in der CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht für den Bereich Justiz zuständig bin, habe ich mich für Sie gern bei der Justizbehörde informiert und muss Ihnen leider mitteilen, dass Besichtigungen bzw. Führungen von und durch Hamburgs Haftanstalten aus Sicherheitsaspekten sowie aus versicherungstechnischen Gründen nicht möglich sind. Schöffen fallen nicht in den (sehr eingeschränkten) Personenkreis, der zu Hamburgs Gefängnissen Zugang hat. (...)
(...) Die junge Generation ist leider immer wieder gezwungen, aufgrund von Lehrstellenmangel unser Bundeslandes zu verlassen. (...) Dies hat zur Folge, dass zukünftig eine Überalterung unseres Bundeslandes stattfindet und das noch stärker als im Rest der Republik. (...)
(...) Kindererziehungszeiten und Leistungen nach dem Fremdenrentengesetz zum Beispiel, können Versicherte auch ohne Beitragsjahre geltend machen. Die Abgrenzung der versicherungsfremden von versicherungskonformen Leistungen der Rentenversicherung ist aber äußerst umstritten. Es gibt beispielsweise unterschiedliche Meinungen darüber, wie beitragsfreie Ausbildungszeiten und Zeiten der Kriegsgefangenschaft eingestuft werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Ebeling,
(...) Er würde auch die Integration der in Deutschland lebenden Türken erschweren. Maßgeblich ist für mich aber in dieser Frage, dass sich die Türkei der politischen Kultur des Westens nicht uneingeschränkt geöffnet hat. Die großen, unser Denken prägenden historischen Entwicklungen, an deren Ende Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat für uns grundlegend geworden sind, hat die Türkei nicht vollzogen. (...)
(...) In der von Ihnen angeführten Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ging es ja letztlich darum, ob die Berliner Verfassung eingehalten wurde oder nicht. Im übrigen achten die Landesverfassungsgerichte sehr auf die Entscheidungen anderer Verfassungsgerichte. Nach meiner Kenntnis ist es bisher nicht zu erheblichen Widersprüchen zwischen Landesverfassungsgerichten gekommen. (...)
