Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Horst Meierhofer
Antwort 13.11.2007 von Horst Meierhofer FDP

(...) der Gesetzentwurf der Grünen enthält zwar einige Aspekte (Forderung nach transparenter Mittelverwendung und Vergabe im Wettbewerb), die die FDP-Fraktion unterstützen kann. Andererseits wird aber die Aufstockung der Regionalisierungsmittel gefordert (einmalig 1,5 % und 5 Jahre stabil), was erstens aus haushalterischer Sicht kaum realisierbar sein dürfte, zweitens ein falsches Signal zur immer stärkeren Ausweitung der ÖPNV-Subventionierung setzt und drittens den Druck in Richtung Ausschreibungswettwerb nimmt. (...)

Frage von Karolin T. • 14.09.2007
Frage an Gregor Gysi von Karolin T. bezüglich Finanzen
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 17.09.2007 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Seit langer Zeit fordern wir die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser zu rekommunialisieren. (...) Monopolstrukturen dürfen nie in private Hand, weil sie dann zur Profitsteigerung missbraucht werden. (...)