Antwort 13.07.2026 von Ates Gürpinar Die Linke
Gesundheitsfinanzierung muss auf starke Schultern gestellt werden, dann könnten die Beiträge für alle sinken
Gesundheitsfinanzierung muss auf starke Schultern gestellt werden, dann könnten die Beiträge für alle sinken
Der dbb kann als Interessenvertretung natürlich Forderungen aufstellen; Beamte selbst dürfen jedoch nicht streiken.
Die entsprechende frühere Regelung sah auch dann eine Anspruchseinbürgerung vor, wenn der Lebensunterhalt zwar nicht ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen gesichert werden konnte, man diese Inanspruchnahme aber nicht selbst zu vertreten hatte.
Ich verstehe Ihren Wunsch nach einem möglichst starken und dauerhaft verlässlichen Schutz homosexueller Menschen sehr gut.
Als Regierungskoalition werden wir die Auswirkungen dieser Entscheidung genau beobachten