Fragen und Antworten
(...) Ziel ist es deswegen, die Kindergeldzahlungen auf das im Wohnort der Kinder übliche Niveau zu kürzen. Nachdem sich unser derzeitiger Koalitionspartner SPD lange gegen dieses Vorhaben gesperrt hatte, hat die Bundesregierung im April dann doch noch Eckpunkte zu beabsichtigten Kürzungen des Kindergeldes für EU-Ausländer beschlossen. Allerdings können gesetzgeberische Schritte erst dann eingeleitet werden, wenn die EU-Kommission das EU-Recht ändert, da ansonsten ein Vertragsverletzungsverfahren droht. (...)
(...) Das Verkehrsministerium des Landes NRW erstellt für den Neu- und Ausbau der Infrastruktur des ÖPNV im Einvernehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtags einen Bedarfsplan, der die langfristigen Planungen für den streckenbezogenen Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur sowie auf dessen Grundlage einen ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan. (...)
(...) Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Jeder kann sich, unabhängig von Einkommen, Alter, Wohnort und Gesundheit auf eine gute medizinische Versorgung verlassen. (...)
(...) Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das Thema jüngst zu einem politischen Schwerpunkt für dieses Jahr ernannt und in seinem in der FAZ veröffentlichten Forderungskatalog erneut aufgegriffen. Den Einsatz von Cyberspionage und die bewusste Beeinflussung von Medien im Wahlkampf sehe ich - ebenso wie Sie - als Bedrohung an. Vieles deutet darauf hin, dass diese Angriffe insbesondere in Russland ihren Ausgangspunkt haben. (...)
Abstimmverhalten
Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Grundrechtseinschränkungen
Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Einsatz deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2021/2022)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit Aufsteigend sortieren | Kunde / Organisation | Interval | Einkommen | Erfassungsdatum |
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Sachkundiger Bürger, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 22.07.2021 Letzte Änderung am Datensatz: 22.07.2021 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung Land: Deutschland | Kreis Herford Herford Deutschland | |||
Rechtsanwalt - Geschäftsführer DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 22.07.2021 Letzte Änderung am Datensatz: 22.07.2021 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Recht Land: Deutschland | Peitzmeier & Voges Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Bunde Deutschland | |||
Mitglied des erweiterten Vorstandes, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 22.07.2021 Letzte Änderung am Datensatz: 22.07.2021 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Rotary Club Herword-Widukind Herford Deutschland |