Fragen und Antworten
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Der Grenzwert wurde von einer unabhängigen, interdisziplinären Arbeitsgruppe mit Expert*innen aus den Bereichen Medizin, Recht und Verkehr sowie dem Bereich der Polizei festgelegt.
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen. Daran gibt es erhebliche Zweifel, die auch wir klar benennen müssen, wenn wir uns glaubhaft für eine Achtung des Völkerrechts einsetzen wollen.
Deshalb ist der Plan von US-Präsident Biden mit Blick auf einen temporären Hafen für Hilfsgüter, ebenso wie das Engagement der EU für einen maritimen Hilfskorridor zu begrüßen.
Abstimmverhalten
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit Absteigend sortieren | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum | Interval | Einkommen |
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Mitglied der Gegenstandskatalogs-Kommission, von Amts wegen (ab 12.01.2022) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 23.03.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 23.03.2023 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Gesundheit Land: Deutschland | Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP) Mainz Deutschland | |||
Mitglied der Jury des Berliner Gesundheitspreises der AOK, von Amts wegen (ab 12.01.2022) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 23.03.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 23.03.2023 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Gesundheit Land: Deutschland | AOK Bundesverband GbR Berlin Deutschland | |||
Mitglied der Jury des Lohfert-Preises, von Amts wegen (ab 12.01.2022) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 23.03.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 23.03.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesundheit Land: Deutschland | Christoph Lohfert Stiftung Hamburg Deutschland | |||
Mitglied der Jury des vdek-Zukunftspreises, von Amts wegen (ab 12.01.2022) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 23.03.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 23.03.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesundheit Land: Deutschland | Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) Berlin Deutschland |