Fragen an Rolf Schwanitz

SPD | Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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# Soziales 8März2013

Anfragen, Kritische Bemerkungen

Die Politik sollte sich der Wirklichkeit annehmen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Was tun Sie...

Von: Zngguvnf Zäqyre

An:

(...) Dies habe ich bspw. zuletzt im Falle des Zweckverbands Wasser/Abwasser Vogtland (ZWAV) und der Stadt Falkenstein wegen eines Anfangsverdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder getan. (...)

# Internationales 21Mai2012

Sehr geehrter Herr Schwanitz,

dem "Krieg gegen den Terror", zu dem viele westliche Staaten das ihre beigetragen haben und weiterhin...

Von: Ebaal Senam

An:

(...) zu 1) Die oben genannten Opferzahlen sind hauptsächlich durch den Krieg im Irak verursacht. Deutschland hat sich Dank des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder daran nicht beteiligt. (...)

Sehr geehrter Herr Schwanitz,

im BGB §677 heißt es unter "Geschäftsführung ohne Auftrag" zu den "Pflichten des Geschäftsführers": Wer ein...

Von: Wöet Qerfpure

An:

(...) 14 Abs. 2) eine klare Antwort: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (...)

Sehr geehrtr Herr Schwanitz,

in einer gestern gesendeten ZDF-Sendung nahmen Sie Stellung gegen den Besuch des Papstes im Bundestag. Sie...

Von: Hgn Znevr Cvrcre

An:

(...) Deshalb konnte beispielsweise der Dalai Lama nicht vor dem Bundestag sprechen (der Abgeordnete Volker Beck hat dies in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen beschrieben http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Ich-halte-das-fuer-merkwuerd...). Um so überraschter war ich, als ich aus der Zeitung erfuhr, dass der Papst im Deutschen Bundestag sprechen soll und ich zuvor in keiner Weise in die Entscheidung darüber eingebunden war. Deshalb kann auch nicht die Rede davon sein, dass der Deutsche Bundestag den Papst eingeladen hätte. (...)

Sehr geehrter Herr Schwanitz,

ich interessiere mich sehr für die demokratische Legitimation der Abgeordneten:

Bei Ihnen ist es so...

Von: Wnavan Ibvtg

An:

Sehr geehrte Frau Voigt,

ich gehe davon aus, dass Ihre Fragen keinen parteipolitischen Hintergrund haben. Zunächst möchte ich darauf...

Sehr geehrter Herr Schwanitz,

vor einigen Wochen haben Sie einen Brief an alle SPD-Abgeordneten zum Papstbesuch geschrieben.

...

Von: Crgre Sevrqevpu

An:

(...) Ich gehe davon aus, dass der Papst an die für unfehlbar gehaltenen Glaubenssätze der katholischen Kirche glaubt. Sie finden diese im so genannten Neuner-Roos (Der Glaube der Kirche in den Urkunden der Lehrverkündigung von Josef Neuner, Heinrich Roos, Karl Rahner und Karl-Heinz Weger), einem Standardwerk, welches u.a. (...)

Sehr geehrter Herr Schwanitz

Sie sprechen sich gegen die Rede des Papstes vor dem Bundestag aus.

Ich war letztes Jahr in England...

Von: Trbet Zvfqebl

An:

(...) für mich ist die Tatsache, dass ein religiöses Oberhaupt im Plenarsaal des Deutschen Bundestages sprechen durfte, ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich gebotene Neutralität des Staates. Die einzig glaubwürdige Konsequenz meiner Auffassung konnte daher nur das Fernbleiben von der Veranstaltung sein. (...)

# Finanzen 16Aug2011

Sehr geehrter Herr Schwanitz,

aus DER SPIEGEL vom Nr. 32 vom 8.8.11, S. 62 ff. mit der Überschrift ”Welt am Abgrund”:
”Die Versuchung...

Von: Treuneq Ergu

An:

(...) die Veröffentlichungen von Carsten Frerk zu den Finanzen der Kirchen sind mir bekannt. Bei der von Ihnen genannten Zahl von 19 Milliarden Euro handelt es sich um die Gesamtsumme der Zahlungen bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Schwanitz,

Sie haben den Laizismus für sich als Thema entdeckt.

In der Bundeswehr gibt es das Kommando: "Helm ab...

Von: Hyyevpu Sevgmfpur

An:

(...) Viele Elemente des Zapfenstreichs erscheinen deshalb heute sicher nicht mehr zeitgemäß. In der Bundeswehr gibt eBundeswehrnes Erachtens beim Thema Trennung von Staat und Kirche größere Probleme - bspw. Militärseelsorge, lebenskundlicher Unterricht, Gottesdienste - als dieses Zeremoniell. (...)

Sehr geehrter Herr Schwanitz,

nach 22 Jahren Freiheit gibt es im Ostteil Deutschlands immer noch in Mengen Straßennamen mit Kommunisten....

Von: Treq Yrbauneqg

An:

(...) mir persönlich gefällt der eine oder andere Straßenname auch nicht. Allerdings bestimmen die Bundestagsabgeordneten oder die Parteien nicht über die Straßennamen in Deutschland. (...)

Sehr geehrter Herr Schwanitz,

mit Ihrem Vorstoß der bevorstehende Papstbesuch im Bundestag verstoße gegen die Neutralitätspflicht des...

Von: Zvpunryn Fpuhe

An:

(...) die mir bekannten öffentlichen Äußerungen von Herrn Lindner lassen mich vermuten, dass er in der Frage der Trennung von Staat und Kirche eine ähnliche Position wie ich vertritt. Das Gebot der weltanschaulichen Neutralität ist für mich keine taktische Frage mit Blick auf die Wählergunst. (...)

Sehr geehrter Herr Schwanitz,

am 14. Januar 2011 war der Minister Herr zu Guttenberg in Plauen.
Ich bin sowohl mit der militärischen...

Von: Ebaal Senam

An:

(...) das von Ihnen geschilderte Verbot der Polizei, vor der CDU-Veranstaltung in Plauen mit Herrn Guttenberg Flugblätter zu verteilen und die dazu von der Polizei Ihnen gegenüber gegebene Begründung, haben mich sehr überrascht. Ich halte ein derartiges Einschreiten weder für eine Polizeiaufgabe noch vom geltenden Recht gedeckt. Aus diesem Grund habe ich mich mit einem Brief an die Polizei gewandt und um die Beantwortung einiger Fragen gebeten. (...)

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