Fragen und Antworten
Viele Regelungen rund um die Organisation des Gerichts und die Wahl der Richterinnen und Richter sind bisher nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz niedergeschrieben und können somit durch eine einfache Mehrheit geändert werden. Eine Aufnahme dieser Regelungen ins Grundgesetz würde also zunächst einen höheren Schutz durch das Erfordernis einer 2/3-Mehrheit bedeuten
Da eine Verantwortungsgemeinschaft bis zu sechs Personen umfassen soll, wäre so eine staatlich anerkannte Vielehe möglich.
Es darf niemals vergessen werden, dass Israels Vorgehen in Gaza eine Reaktion auf den barbarischen Terror des 7. Oktobers ist. Daran, und dass auch die Hamas an humanitäres Völkerrecht gebunden ist und endlich alle Geiseln freilassen muss, hat auch der IGH noch einmal erinnert.
Die Kosten eines Rechtsstreits der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gehören tatsächlich zu den Kosten der Verwaltung, die gemäß § 16 Abs. 2 S. 1 WEG nach dem Verhältnis der Miteigentümer-Anteile auf alle Wohnungseigentümer zu verteilen sind.
Abstimmverhalten
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Interval Absteigend sortieren | Einkommen | Erfassungsdatum |
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Mitglied des Parlamentarischen Beirates, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021 Erfasst am: 24.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 19.11.2018 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 24.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 23.03.2023 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Bildung und Erziehung Land: Deutschland | Nationales Zentrum für Bürokratieabbau an der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) Bielefeld gemeinnützige GmbH Bielefeld Deutschland | |||
Mitglied des Beratergremiums der Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 14.05.2019 Letzte Änderung am Datensatz: 23.03.2023 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Bistum Essen Essen Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2013 - 2017, Bundestag 2017 - 2021, Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 24.05.2017 Letzte Änderung am Datensatz: 23.03.2023 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Frischluft e.V. Berlin Deutschland |