Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort 04.09.2009 von Ursula von der Leyen CDU

(...) Daher war mir wichtig, hier anzusetzen. Mit den jetzt beschlossenen Zugangssperren wird deutlich: Misshandlungen von Kindern dürfen nicht frei zugänglich über deutsche Zugangsprovider zu den Kunden und Nutzern von kinderpornografischem Material gelangen. Was in anderen Ländern seit geraumer Zeit funktioniert, sollte auch in Deutschland, dem größten Land der EU, ganz oben auf der Tagesordnung stehen: die öffentliche und gesellschaftliche Ächtung der Kinderpornografie. (...)

Portrait von Ralph Lenkert
Antwort 22.08.2009 von Ralph Lenkert Die Linke

(...) 2. Alle branchenbezogenen Mindestlöhne müssen mindestens die Höhe des von mir geforderten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes haben und entsprechend der Lebenshaltungskosten steigen. (...)

Portrait von Christian Ruck
Antwort 08.09.2009 von Christian Ruck CSU

(...) Die Freiwilligendienste kulturweit und weltwärts verfolgen jedoch unterschiedliche Ziele. Kulturweit hat den kulturellen Austausch zum Inhalt und findet an Auslandsvertretungen von entsprechenden deutschen Einrichtungen wie dem Goethe-Institut statt, während weltwärts entwicklungspolitische Ziele verfolgt und in einheimischen Entwicklungsprojekten unserer Partnerorganisationen absolviert wird. Den verschiedenen Zielen folgend, unterscheidet sich auch die Gestaltung der beiden Freiwilligendienste grundlegend. (...)