(...) für mich ist es wichtig und selbstverständlich, guten Kontakt mit den verschiedenen Einrichtungen für Behinderte in meinem Wahlkreis zu halten. Erst kürzlich habe ich das „Storchennest“ in Radeberg, eine Einrichtung für Taubblinde besucht, mir von der Leiterin die täglichen Herausforderungen schildern lassen und meine Unterstützung als Abgeordneter bei den Problemen, die politisch gelöst werden können, zugesagt. (...)
(...) DIE LINKE befürwortet eine bedarfsdeckeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerechte der Betroffenen achtet. Dazu gehört auch, dass die soziale Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten beendet wird, die Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen gesichert wird, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung umgebaut und die Rente ab 67 zurückgenommen wird. Ein gesetzlich fixierter, flächendeckender Mindestlohn gehört zur Sicherung der sozialen Gleichstellung ebenso dazu, wie die Abschaffung von Hartz-IV und die Umwandlung der "Ein-Euro-Jobs" in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. (...)
(...) Daher können wir diesem Gesetz nicht zustimmen und werden uns enthalten. (...)
(...) ich bin mit gewissem Zögern /(zugegebenermaßen!) für ein Grundeinkommen. Mein Zögern ergibt sich aus der Überlegung heraus, dass die Menschen, die für wenig Entlohnung hart arbeiten müssen, nicht noch mehr demotiviert werden, wenn andere ohne zu arbeiten dasselbe oder mehr bekommen. (...)
(...) Natürlich ist das Projekt Demokratie keines, das sich über Nacht upgraden lässt. Es ist eine Aufgabe für die kommenden Jahrzehnte eine zeitgemäße Bürgerdemokratie zu modellieren und für die Zukunft fit zu machen. Die von mir skizzieren Lösungsvorschläge sind da nur einzelne Elemente eines Gesamtkonzeptes, für das es vor allem eines braucht - das direkte Engagement möglichst vieler Bürger! (...)
(...) Für mich persönlich kommt hinzu: Ich will, dass die Atomkraftwerke Neckarwestheim und Philippsburg vom Netz gehen. Ein modernes Kohlekraftwerk dient dabei dem realistischen und verantwortbaren Übergang in das Zeitalter regenerativer Energie. (...)