Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Marcus Reichenberg
Antwort 11.09.2009 von Marcus Reichenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Zunächst einmal bin ich für die generelle Abschaffung der Wehrpflicht. An Stelle der heutigen Bundeswehr sollte meiner Meinung nach eine reine Berufsarmee treten, die auf 200.000 Soldatinnen und Soldaten beschränkt werden soll. Ihre Kernaufgabe muss in präventiven, internationalen Friedenseinsätzen liegen, um zu stabilisieren und zu schützen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 09.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) „Mindestlohn“ mag auf den ersten Blick gut klingen, aber was bringt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Brutto-Mindestlohn auf dem Papier, wenn Netto immer weniger übrig bleibt? Denken Sie an die Mehrwertsteuererhöhung durch Schwarz-Rot um drei Prozent. (...)

Portrait von Heinz Schmitt
Antwort 10.09.2009 von Heinz Schmitt SPD

(...) Allerdings verfügen die Kassen über ausreichende Finanzreserven um die schwierige Zeit zu überbrücken. In nächster Zeit wird es deshalb eine Beitragserhöhung der gesetzlichen Krankenkassen nicht notwendig werden. (...)