(...) Mit dem Gesetz haben wir nach langen und zähen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner einen tragfähigen Kompromiss gefunden. Rechtlich besteht nun die Möglichkeit, die Stromleitung Wahle-Mecklar unterirdisch zu bauen, was ich ausdrücklich begrüße. Unzufrieden bin ich jedoch mit der Regelung zur Höchstspannungs-Gleichstromübertragungstechnik (HGÜ). (...)
(...) Eine Antwort auf Ihre Frage fällt mir nicht schwehr und lässt sich kurz und bündig abfassen. Ich und meine Partei stehen uneingeschränkt hinter den Bürgerinitiativen welche sich sehr engagiert für eine Erdverkablung einsetzen. Diese Megamasten die EON im Westteil unseres Kreises und darüber hinaus bauen will betrachte ich als eine Bedrohung der Menschen wie auch der Natur in dieser Region. (...)
(...) wie Ihnen sicherlich aus der lokalen Presse bekannt ist, habe ich mich intensiv mit der Bürgerinitiative „Südkreis gegen E.ON Megamasten“ über die Folgen des geplanten Ausbau des Stromnetzes beraten und den Vertretern der Bürgerinitiative Expertengespräche ermöglicht. Zum einen am 17. (...)
(...) Diese Steuersenkung für unsere Leistungsträger soll über mehr Wachstum finanziert werden. Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre Gift für unsere Konjunktur. (...)
(...) ich sehe in der Zeitarbeit eine wesentliche Chance zum Einstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. (...) Ich werde mich deshalb nicht für die Abschaffung der Zeitarbeit einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Vejmelka!
Für Ihre Frage danke ich Ihnen.Ich möchte wie folgt antworten:
1. Dem Gesetz hätte ich Wahrscheinlich nicht zugestimmt, da die Gefahr eines Dammbruchs in Richtung Internet-Zensur gegeben ist.