(...) Künftig sollten alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen, die Deutsch nicht als Muttersprache haben, teilnahmeberechtigt an den Integrationskursen sein. Das gilt insbesondere auch für bereits Eingebürgerte oder Deutsche, die in einem anderen Land aufgewachsen sind. (...)
(...) Die FDP ist nicht gegen Mindestlöhne. Wir sind für Mindestlöhne, die von den Tarifparteien, also Gewerkschaften und Arbeitgebern branchenbezogen und mit Blick auf die Situation vor Ort und Betrieb ausgehandelt werden. Die FDP ist gegen gesetzliche Mindestlöhne, denn die führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich. (...)
(...) wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die kommende Wahlperiode definitiv ausgeschlossen. Vor der letzen Bundestagswahl im Jahr 2005 war eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nötig. Wir waren damals so ehrlich und haben dies schon im Wahlkampf angekündigt. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht: Die derzeitige Lage von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen sowie die (Nicht-)Bewilligungspraxis der Sozialbehörden widersprechen eklatant der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Umsetzung der Konvention wird ein langer Prozess werden, deshalb drängt DIE LINKE darauf, unverzüglich damit zu beginnen - unter aktiver Einbindung von Betroffenen und ihren Interessenvertretungen. (...)