Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Florian Hahn
Antwort von Florian Hahn
CSU
• 09.09.2009

(...) Sie haben natürlich recht, dass es durch die Erfordernisse der inneren Sicherheit unseres Landes auch zu Einschränkungen bei der informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger kommen kann. Ich werde mich dafür einsetzen, dass bei notwendigen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden immer das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. (...)

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