(...) wirksam zu bekämpfen: u.a. durch gesetzliche Mindestlöhne, die Entlastung von Geringverdienern bei den Sozialabgaben ("grünes Progressivmodell") und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II, durch bessere Bildung, eine solidarische Bürgerversicherung im Gesundheitssystem und eine Kindergrundsicherung. (...)
(...) Mir ist wichtig, dass Essen von den bundespolitischen Programmen bestmöglich profitiert. Ein gutes Beispiel dafür ist das Konjunkturpaket II. Mehr als 40 Mio Euro wurden aus diesem Programm für den Wahlkreis 121 - Essener Süden und Westen - bereitgestellt. (...)
(...) Sie haben insoweit recht, die Frage der Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens zum Weiterbau der A 100 in Berlin ist eine, die im Land Berlin entschieden wird und nicht auf Bundesebene. Ein Antrag der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, dieses Verfahren sofort zu stoppen, wurde von der Koalition von SPD und Linken abgelehnt. (...)
Sehr geehrter Herr Spitzl,
bis zum Beweis des Gegenteils gehe ich davon aus, dass der Terroranschlag von außen organisiert wurde. Selbstverständlich können und müssen alle anderen Varianten ebenfalls geprüft werden.
(...) Wir halten es für vollkommen unangemessen, auf dem Rücken der Opfer der furchtbaren Terroranschläge vom 11. September und deren Familien Verschwörungstheorien zu entwickeln. (...)
