(...) Vor allem lenkt die Propagierung des bedingungslosen Grundeinkommens von den zentralen Fragen ab. Schon Marx führte aus, dass es nicht um einen „gerechten Lohn“ gehen könne, dass auch alle ähnlichen Losungen letztlich konservativ sind. (...)
(...) Wir Liberale bejahen den Staat. Wir wollen sogar den starken Staat. Stark ist der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und sich nicht in Bereiche einmischt, aus denen er sich besser heraushalten sollte. (...)
(...) Im gleichen Rang wie die der kinderbetreuenden Elternteile stehen die Unterhaltsansprüche der Ehegatten nach langer Ehedauer. Bei der Feststellung, ob eine "Ehe von langer Dauer" vorliegt, kommt es nicht nur darauf an, wie lange die Ehe Bestand hatte, sondern auch darauf, ob und wie lange einer der Partner sich ausschließlich der Erziehung gemeinschaftlicher Kinder gewidmet hat. (...)
(...) Der Gang zu einem einschlägigen Kiosk zum Erwerb kinderpornographischer Bilder ist schon wegen der äußeren Umstände mit einem Makel verbunden und damit für den potentiellen Käufer erkennbar gesellschaftlich verpönt. Wer im Internet beispielsweise aus dem heimischen Arbeitszimmer mit einigen Klicks die erwünschten Inhalte betrachten kann, dem ist möglicherweise nicht immer bewusst, dass dieses Verhalten gesellschaftlich verpönt und strafrechtlich relevant ist. Um dies zu ändern, wird statt der ursprünglich aufgerufenen Seite ein "Stopp-Schild" erscheinen. (...)
Sehr geehrte Frau Ladendorf,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Die FDP ist für die Aussetzung der Wehrpflicht. Dies bedeutet auch das Aus für den Zivildienst. (...)