(...) die FDP spricht sich schon seit längerem für die Abschaffung der Wehrpflicht aus. Es müssen ja immer mehr "Klimmzüge" gemacht werden, um die Fiktion der Wehrgerechtigkeit aufrecht zu erhalten. (...)
Sehr geehrte Frau Hubertus,
(...) Bürgschaften und Rekapitalisierungsmittel sind notwendig geworden, um die Liquiditätsversorgung der Banken im Hinblick auf ihre Verpflichtungen sicher zu stellen. Das heißt: die "Rekapitalisierungsmittel" sind für Verbindlichkeiten in der Vergangenheit vorgesehen. (...)
(...) Ich habe es daher sehr unterstützt, klare eindeutige Verbotsbereiche und umfassende Transparenz bei der Mitarbeit von Externen in den Bundesbehörden zu schaffen. Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hatte dann auch am 4. (...)
(...) Ich setze mich für eine Modernisierung der Bundeswehr ein. Das Modell der SPD behält alle Elemente der allgemeinen Wehrpflicht bei, beschränkt sich bei der Einberufung auf diejenigen, die auf Befragen erklären, dass sie ihren Dienst auch leisten wollen. (...)