Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Bernhard Richter
Antwort von Bernhard Richter
ÖDP
• 26.09.2009

(...) Unsere Ökosteuer beruht auf drei Säulen, nämlich der Besteuerung vom Rohstoffverbrauch, dem Verbrauch von nicht erneuerbarer Energie bei deutlichem schnellerem Ausstieg aus der Atomstromproduktion als zur Zeit geplant und der Besteuerung von Schadstoffen aller Art, nicht nur von CO 2. Die Ökosteuer ist nicht als zusätzliches Melksystem von Betrieben und Bürgerinnen und Bürgern gedacht. (...)

Portrait von Jörg Rupp
Antwort von Jörg Rupp
DIE LINKE
• 26.09.2009

(...) Gerade Stadtstaaten und kleine Bundesländern profitieren auch überdimensional vom Lastenausgleich, den ich grundsätzlich für richtig und wichtig halte. Als ersten Schritt schlage ich daher vor, die Stadtstaaten abzuschaffen und an eines der umliegenden Bundesländer anzugliedern. Die Stadtstaaten als kleinste Einheiten sind meines Erachtens nicht mehr zu vertreten, ihre scheinbare Unabhängigkeit ein unnötiger Ballast. (...)

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