Bundestag - Fragen & Antworten

Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren bei der Reform staatlicher Strukturen, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption. Diese Bemühungen setzen wir trotz des russischen Angriffskrieges entschlossen fort.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist aktuell und in absehbarer Zukunft mit einem stabilen und niedrigen Beitragssatz sowie einem stabilen Rentenniveau sehr gut aufgestellt.

Ich habe mich dafür eingesetzt, dass dieser Grundgedanke beibehalten wird - dass also Menschen, die besondere Voraussetzungen besonders schnell erfüllen, auch früher eingebürgert werden können. 

Ich gehe nach wie vor davon aus, dass das Cannabisgesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten wird.

Alle diesbezüglichen Bemühungen müssen aber in einem vernünftigen Kosten-Nutzenverhältnis und unter Berücksichtigung sonstiger politischer und wirtschaftlicher Interessen Deutschlands betrachtet werden.